Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand 15.01.2021

I. Allgemeines und Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen Brennstoffe Kober, Thomas Kober, Coschützer Straße 7, 07985 Elsterberg OT Kleingera, Telefon: 036621 30657, Fax: 09 36621 29060, E-Mail: info@firma-kober.de (nachfolgend auch Verkäufer genannt) und Kunden, welche sowohl volljährige Verbraucher als auch Unternehmer sein können.
  2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  4. Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich unsere AGB zugrunde. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

II. Beschaffenheit – Lieferbedingungen

  1. Die Beschaffenheit der gelieferten Ware entspricht den allgemeinen handelsüblichen DIN-Normen. Alle Muster, Proben, Mitteilungen von Analysedaten geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware. Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind zulässig.
  2. Der Verkäufer avisiert dem Käufer mindestens einen Liefertermin entsprechend der bei der Bestellung ausgewählten Optionen. Lehnt der Käufer diesen ab, bzw. reagiert er nicht auf den Terminvorschlag, so hat der Verkäufer das Recht auf eine angemessene Nachlieferfrist. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass dies in Ausnahmefällen zu einer Überschreitung der ursprünglichen Lieferfrist führen kann.
  3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von den Verkäufern nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, Unruhen, Unwetter und Naturkatastrophen, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat der jeweilige Verkäufer nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

III. Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend. Die Präsentation der Waren auf unserer Website stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar.
  2. Zusätzliche, bei der Bestellung nicht angegebene Abladestellen berechtigen uns zu angemessenen Preisänderungen.
  3. Wir behalten uns das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom uns zu vertreten ist und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen haben. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

IV. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

V. Preise – Zahlung

  1. Alle Preise verstehen sich als Gesamtpreise in Euro, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und aller sonstigen Preisbestandteile zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung zuzüglich eventueller Liefer- und Versandkosten soweit nicht versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
  2. Weicht die abgenommene Warenmenge mehr als 10% von der bestellten Menge nach unten ab, so ist der Verkäufer berechtigt, den Preis entsprechend der tatsächlich abgenommenen Menge anzupassen. Weiterhin kann der Verkäufer im Falle eines Wertverlustes der nicht abgenommenen Ware einen Ausgleich dieses Schadens verlangen. Bei Sammelbestellungen bezieht sich die 10%-Regelung auf jede einzelne Lieferstelle.
  3. Soweit zwischen den Vertragsparteien nicht anders vereinbart, erfolgt die Bezahlung der Ware zum Zeitpunkt der Lieferung in bar oder per EC beim Fahrer. Ein abweichender Zahlungswunsch gilt erst als vereinbart, wenn er vom Verkäufer bestätigt ist.
  4. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
  5. Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  6. Bei Zahlung über SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

VI. Rechnungslegung

  1. Der Rechnungsversand erfolgt entweder auf dem Postweg oder elektronisch per E-Mail. Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail im PDF-Format an die von ihm bekanntgegebene E-Mail-Adresse übersandt. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kann der Rechnungsversand jederzeit auch auf Zustellung per Post umgestellt werden.

VII. Lieferung – Gefahrgutübergang

  1. Eine Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der benannten Liefergebiete.
  2. Wird eine Lieferung frei Haus vereinbart, so bedeutet dies Zufuhr auf einer gut befahrbaren Straße. Zusätzliche Leistungen und Lieferungen werden gesondert nach Aufwand berechnet.
  3. Die Lieferung erfolgt nach Vereinbarung. Unvorhergesehene Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Streik oder Rohstofferschöpfung berechtigen uns zum Rücktritt von noch nicht erfüllten Verträgen und Leistungen.
  4. Die Lieferung erfolgt nur unter Berücksichtigung und Erfüllung der angegebenen Hinweise für Anlieferung & Zufahrt sowie der Lagerraum Befüllung.

VIII. Besondere Hinweise für Lieferungen von Heizöl und Diesel

  1. Mit der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er über einen geeigneten Tank zur Abnahme der Ware verfügt, der allen gesetzlichen Bestimmungen entspricht und sich in einem technisch einwandfreien Zustand befindet. Der Käufer bestätigt weiterhin, dass die von ihm gemachten Angaben (Bestellmenge, Lieferoptionen, Adressdaten, persönliche Angaben) wahr und vollständig sind.
  2. Die Lieferstelle muss mit einem Tankwagen der bestellten Größe erreichbar sein. Eventuelle Zufahrts- oder Lieferbeschränkungen (Wasserschutzgebiet, Gewichtsbeschränkung etc.) müssen bei der Bestellung angegeben werden. Wird das Lieferhindernis erst später bekannt und/oder es entstehen vom Käufer verschuldete Leerfahrten (Anfahrten, bei denen keine Warenabgabe erfolgen konnte oder Nichtabnahme aufgrund einer mangelhaften Tankanlage), haben wir das Anrecht auf angemessene Kostenerstattung.

IX. Annahmeverzug

  1. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.

X. Beanstandungen

  1. Im Falle einer Falsch- oder Teillieferung oder bei Vorliegen eines Sachmangels stehen dem Kunden – unter Ausschuss weiterer Gewährleistungsansprüche – das Recht auf Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung zu.
  2. Etwaige Beanstandungen der Lieferung müssen uns gegenüber in Textform geltend gemacht werden.
  3. Der Kunde wird gebeten, erkennbare Mängel unverzüglich dem Fahrer zu melden. Der Kunde hat sich unverzüglich durch die Entnahme von Proben bzw. eine Probeverarbeitung von der Ordnungsmäßigkeit der Lieferung zu überzeugen.
  4. Bei der Probenahme/-verarbeitung erkennbare Mängel sind uns innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung/Feststellung mitzuteilen.
  5. Um Ersatzansprüche geltend zu machen, muss uns die Gelegenheit eingeräumt werden, die Probe selbst zu ziehen oder sich von der ordnungsgemäßen Durchführung der Probenahme zu überzeugen.
  6. Die folgenden Bedingungen gelten insbesondere für Beschwerden hinsichtlich des Feinanteils im Kundenlager bei der Lieferung der Pellets:
  • Der Anteil der verbliebenen Pellets vor der letzten Lieferung lag bei unter 10% der Lagerkapazität.
  • Weniger als 20% der aktuellen Lieferung wurde bereits verbraucht.
  • Das Lager mit einer Kapazität von bis zu 40 Tonnen wurde mindestens alle 2 Jahre gereinigt. Bei mehr als 40 Tonnen wurde jährlich gereinigt.

Bei Reklamationen werden Proben von den beteiligten Parteien gemeinsam entnommen. Bei Beschwerden hinsichtlich Qualität von Sackware muss ein ungeöffneter Sack vorgehalten werden. Bei Befüllung der Fahrzeuge wird immer eine Rückstellprobe entnommen, die für mindestens 9 Monate unter geeigneten Bedingungen archiviert wird und Grundlage für die Entscheidung über qualitätsbezogene Beschwerden von Kunden dient.

XI. Gewährleistung

  1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

XII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder im Inland ohne Gerichtsstand, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, Elsterberg. Wir sind darüber hinaus berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  3. Vertragssprache ist Deutsch.

XIII. Hinweis auf Streitbeteiligungsplattform der EU und Hinweise nach VSBG

  1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
    Unsere E-Mail lautet: info@firma-kober.de
  2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Brennstoffe Kober
Thomas Kober
Coschützer Straße 7
07985 Elsterberg OT Kleingera
Telefon: 036621 30657
Fax: 09 36621 29060
E-Mail: info@firma-kober.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB). Ein solcher Vertrag liegt vor, wenn wir als Verkäufer an Sie Heizöl oder lose Holzpellets liefern und sich die gelieferte Ware mit Restbeständen in Ihrem Tank vermischt.

 

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